Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ID4 Markenagentur, Axel Ricker

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend "Kunde").
Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.
1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.
1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.
1.5 Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.6 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu nutzen. Wir können sein Angebot innerhalb von einer Woche nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.
2.3 Wir sind berechtigt, Qualitätsverbesserungen vorzunehmen sowie Änderungen in Technik, Form, Farbe und/oder Gewicht, soweit sie angemessenen Qualitätstoleranzen entsprechen.
2.4 Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.
2.5 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
2.6 Die Preise der Preislisten von addcube beziehen sich auf einen Mindestbestellwert von 10.000 Euro. Für Bestellung unter 10.000 Euro werden auf Anfrage gesonderte Angebote für Kunden erstellt.

 

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1 Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
3.2 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere gegeben, wenn - wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden - eine für die Verbringung der Kaufsache in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird.
Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
3.3 Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

 

4. Lieferung, Annahmeverzug

4.1 Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Fürth im Odenwald. Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf) und bestimmen dabei die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).
4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn - eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und - die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist. Bei Teillieferungen berechnen wir die Versandkosten anteilig. Dem Kunden entstehen keine Mehrkosten.
4.3 Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
4.4 Bei Nutzung der Ware einer Bestellung an verschiedenen Orten, bieten wir Einzelversendungen an. Die Kosten werden in einen gesonderten Angebot mit dem Kunden vereinbart.

 

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

5.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Katalog abgebildeten und beschriebenen Artikel, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration.
5.2 Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, keine Verpackungs- und keine Transport-/Versandkosten. Sie gelten ab Lager.
5.3 Bei Bestellungen ab einem Netto-Gesamtwarenpreis von € 10.000,00 liefern wir innerhalb Deutschlands (Festland) porto- und frachtfrei. Bei einem Netto-Gesamtwarenpreis zwischen € 5.000,00 und 10.000,00 berechnen wir bei Versendungskauf (Ziffer 4.1 Satz 3) für Verpackung und Transport 4,9 % des Netto-Gesamtwarenpreises. Bei einem Netto-Gesamtwarenpreis unter 5.000,00 € berechnen wir bei Versendungskauf (Ziffer 4.1 Satz 3) für Verpackung und Transport 7,9 % des Netto-Gesamtwarenpreises. Sonderzustellungen (z.B. Früh-, Spät- oder Samstagslieferung) werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Lieferungen auf die deutschen Inseln sowie ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
5.4 Verzug tritt 20 Tage nach Rechnungsstellung ein. Während des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
5.5 Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.
5.6 Der Kunde ist nur berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.6 unberührt.

 

6. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden

6.1 Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form), insbesondere in Farbnuancen, geringfügig vom Produkt abweichen.
6.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
6.3 Liegt ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Ist nur die Montageanleitung fehlerhaft, sind wir ausschließlich zur Nachlieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
6.4 Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.
6.5 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.
6.7 Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6. hinausgehen, übernehmen wir nicht, insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.
6.8 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7. + 8.

 

7. Plakattasche, Produktbeschaffenheit und Mängelrechte

7.1 Die Benutzung, die Lagerung und der Transport der Plakattasche führt zu einem Verschleiß der Plakattasche. Dieser Verschleiß entspricht dem normaler Kunststoffprodukt von Markenherstellern. Als Standardverschleiß der Plakattasche zeichnen sich mit der Benutzung die Metallclips der Rückseite auf der Sichtfläche ab. Dieser Verschleiß entsteht aus dem Konstruktionsprinzip der Plakattasche und berechtigt nicht zum Schadenersatz.  Je besser der Umgang mit der Plakattasche ist, desto länger dauert es, bis er sichtbar wird. Der folgende Umgang mit den Plakattaschen führt zu einer maximalen Nutzungsdauer des Produkts. Werden Einzelne oder Alle der unter 7.2 und 7.3 aufgeführten Regeln des Umgangs mit den Plakattaschen berücksichtigt, können Plakattaschen über Jahre eingesetzt werden. Plakattaschen können jederzeit nachbestellt werden und sind ohne Werkzeugeinsatz austauschbar.
7.2 Einsatzorte der Plakattaschen. Für den Außeneinsatz sind Plakattaschen und deren Trägerkonstruktionen grundsätzlich nicht geeignet.  Durch hohe Temperatur (ab 70 Grad), Regen, sowie durch hohe Luftfeuchtigkeit und durch häufigen Temperatur- und Luftfeuchtigkeitswechsel können sich Plakattaschen verziehen und/oder ihre Oberflächenspannung verlieren.
7.3 Pflege der Plakattaschen. Für die Reinigung der Plakattaschen sollte ein Microfaser Fenstertuch trocken oder mit Wasser eingesetzt. Als Reinigungsmittel nur Geschirrspülmittel verwenden. Bei Lagerung und Transport der Plakattaschen ist ein Papier einzulegen. Die Lagerung und der Transport der Plakattaschen erfolgt aufrecht. Werden Plakattaschen aufeinander gelegt, empfehlen wir eine Papier oder eine Folie als Kratzschutz dazwischen zu legen. Plakattaschen sind in Ihrer Kratzempfindlichkeit mit Plasmabildschirmen vergleichbar, entsprechend sorgsam sollte der Umgang damit erfolgen.

 

8. Sonstige Haftung

8.1 Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz - gleich aus welchem Rechtsgrund.
8.2 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Angestellter und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die Haftungsbeschränkung nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.
8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Verjährung

Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden. Für Ansprüche nach Ziffer 7 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10. Rückgaberecht

10.1 Der Kunde kann die erhaltene Ware innerhalb von 20 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns.
10.2 Reduzierte Waren oder auf Kundenwunsch beschaffte Waren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, auf die Preisnachlässe (z.B. bei großen Mengen) gewährt wurden.
10.3 Wir nehmen ausschließlich unbenutzte Waren in Originalverpackung, die keine Gebrauchsspuren aufweisen, zurück.
10.4 Bei Rückgabe gemäß 9.1 und 9.2 erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.

 

11.Eigentum, Eigentumsvorbehalt

11.1 An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Eine Verlinkung mit unserem Internetangebot oder eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.
11.2 Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.
11.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

 

12.Weiterverkauf

Ein gewerblicher Weiterverkauf der Ware bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

13.Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
13.2 Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die Gerichte in Darmstadt. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

Stand August 2012